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Juni 2024
Ferienfahrverbot für Lkw: BGL-Ausweichstreckenkarte 2024 über die App der Autobahn GmbH abrufbar
- Recht/Steuern/Zoll
Änderung StVZO mit geänderten Pflichten zur Prüfung von digitalen Kontrollgeräten und Geschwindigkeitsbegrenzern am 20. Juni 2024 in Kraft getreten
- Recht/Steuern/Zoll
Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen 2024 werden ab dem 1. Juli 2024 angehoben
- Recht/Steuern/Zoll
14. Sanktionspaket der EU gegen Russland vom 24.06.2024 – auch Unternehmen in China, Kasachstan, Kirgistan, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten von Sanktionen betroffen
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Bundestag und Bundesrat beschließen Straßenverkehrsgesetz und Bundesschienenwegeausbaugesetz
- Recht/Steuern/Zoll
Wirtschaftsministerkonferenz fasst Beschluss zur Optimierung der Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer und Einführung des Verrechnungsmodells
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BALM-Information: Hilfstransporte in die Katastrophengebiete sowie Notdiensteinsätze sind von der Lkw-Maut befreit
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