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2024
Mobilitätspaket: Übergangsregelung für die Nachrüstung intelligenter Fahrtenschreiber (G2V2)
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Exportkontrolle: Viertes Maßnahmenpaket von BMWK und BAFA als Teil der Wachstumsinitiative macht Ausfuhrkontrollverfahren digitaler, schneller und effizienter
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Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen
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Saarland: Generelle Aussetzung Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw aufgrund Sperrung Moselschleuse Müden
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Abfallrecht Umwelt Entsorgung Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) liegt vor
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Lkw-Kartell: Anmeldefrist für neue Sammelklage gegen das Lkw-Kartell wird verlängert bis 31.12.2024
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Mobilitätspaket: Aufschub bei Fristen für den intelligenten Fahrtenschreiber der zweiten Generation unwahrscheinlich
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Überholmanöver: Überholen auf schmaler Straße: ein Meter Seitenabstand als Faustregel
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Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – Aussetzung der Berichtspflicht und Ausblick
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Polen: Neue Regeln für das SENT-System für ausländische Spediteure – zusätzliche Informationen
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Online-Umfrage des Bundesamt für Logistik und Mobilität zur Zufriedenheit mit den Förderprogrammen der Mautharmonisierung
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EU: Umrüstungsfristen für intelligente Fahrtenschreiber der Version 2 (G2V2) - Werkstättenverzeichnisse
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LKW-Fahrverbote an nicht bundeseinheitlichen Feiertagen Reformationstag (31. Oktober) und Allerheiligen (1. November)
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Einstweilige Verfügung: Schwerbehinderter Arbeitnehmer hat Anspruch auf eine stufenweise Wiedereingliederung
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Straßenverkehrssicherungspflicht: Gemeinde haftet bei Kollision mit schlecht sichtbarem Betonpoller
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Fristsache Lkw-Kartell: Anmeldefrist für neue Sammelklage gegen das Lkw-Kartell läuft am 15.10.2024 ab
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Veränderungen im Bezirk des Hauptzollamts Kiel; organisatorische und räumliche Zusammenführung der Zollämter Kiel und Wik
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Ist nach der Krise vor der Krise? Das Thema Kurzarbeit verliert nichts an Aktualität
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Entsorgung: Richtlinien für teerhaltigen Straßenaufbruch und Boden-Bauschutt-Gemische
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Information des BALM bzgl. der Pflicht der manuellen Eingabe des Ländersymbols in den digitalen Tachografen nach Überqueren einer Grenze
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Schadenersatzanspruch: Auch für alte Kleinwagen gibt es eine Nutzungsausfallentschädigung
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Dänemark plant Ausstieg aus Eurovignette-System und Einführung einer kilometerabhängigen Maut ab 2025
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Bundeskabinett verabschiedet Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (NIS2UmsuCG)
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Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) ahndet konsequent Verletzung der Auftraggeberverantwortung
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EU-KI-Verordnung tritt in Kraft: Neue Regeln für künstliche Intelligenz ab August 2024
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Ausdehnung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen technisch zulässiger Gesamtmasse (tzGm)
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Digitalisierung: Erinnerung an das neue Digitale-Dienste-Gesetz (DDG): Handlungsbedarf für Unternehmen mit Webpräsenz
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Kein Weiterbeschäftigungsanspruch eines Vorfeld-Initiators einer Betriebsratswahl im einstweiligen Rechtsschutz
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Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmen
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Präsentation und Aufzeichnung | Unternehmerdialog mit Toll Collect vom 13.06.2024
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Ferienfahrverbot für Lkw: BGL-Ausweichstreckenkarte 2024 über die App der Autobahn GmbH abrufbar
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Änderung StVZO mit geänderten Pflichten zur Prüfung von digitalen Kontrollgeräten und Geschwindigkeitsbegrenzern am 20. Juni 2024 in Kraft getreten
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Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen 2024 werden ab dem 1. Juli 2024 angehoben
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14. Sanktionspaket der EU gegen Russland vom 24.06.2024 – auch Unternehmen in China, Kasachstan, Kirgistan, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten von Sanktionen betroffen
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Bundestag und Bundesrat beschließen Straßenverkehrsgesetz und Bundesschienenwegeausbaugesetz
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Wirtschaftsministerkonferenz fasst Beschluss zur Optimierung der Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer und Einführung des Verrechnungsmodells
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BALM-Information: Hilfstransporte in die Katastrophengebiete sowie Notdiensteinsätze sind von der Lkw-Maut befreit
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Bundesgerichtshof: Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug
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Merkblatt Gruppenversicherung: Änderungen nach EuGH-Urteil/BGH-Urteil - Spediteure als Vermittler
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Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen technisch zulässiger Gesamtmasse (tzGm) für die Lkw-Maut vorbereiten
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Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (Entgeltfortzahlungsgesetz)
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Betriebsräte: Betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsanspruch: Webinar statt Präsenzschulung?
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Verpflichtung zur E-Rechnung kommt - zum 01.01.2025 mit diversen Übergangsregelungen
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LAG Niedersachsen: Digitale Lohnabrechnung – Nur mit vorheriger Zustimmung der Beschäftigten
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BAG: Betriebsrat – Arbeitgeber darf Kosten verweigern, jedoch nicht zurückfordern
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Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots nach § 30 Abs. 3 Satz 1 StVO und Aussetzung des Fahrverbots gem. § 1 FerReiseV in Schleswig-Holstein zur Hilfeleistung im Zusammenhang mit der militärischen Auseinandersetzung in der Ukraine
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Informationen zur Maut über 3,5 t technisch zulässige Gesamtmasse und zur Handwerkerausnahme
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Maut: Absenkung der Mautpflichtgrenze / Onlinemeldemöglichkeit zur Handwerkerausnahme
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PoUS - Übergangsregelung zur elektronischen Ausstellung der Statusnachweise T2L und T2LF
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Schadensregulierung: Versicherungsnehmer muss bei Gutachtenauftrag auf Vorschäden hinweisen
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BGL äußert sich zu BMDV-Entwürfen: Ausnahmen für ukrainische Fahrerqualifikationen
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Mitteilung des BALM / IHK Prüfungsnachweis als vorläufige Nachweis der Qualifikation
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