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2025

Betriebsvereinbarungsoffenheit einer Gesamtzusage über Inflationsausgleichsprämie und Tariflohnerhöhung

  • Recht/Steuern/Zoll

Probezeitkündigung im befristeten Arbeitsverhältnis

  • Recht/Steuern/Zoll

Gesetzlicher Mindestlohn – Keine Erfüllung durch Firmenwagen

  • Recht/Steuern/Zoll

E-Commerce - Abschaffung der 150-Euro Zollfreigrenze

  • Recht/Steuern/Zoll

Abkommen zwischen Deutschland und Montenegro über die Aufnahme von Montenegro in Anlage 11 FeV

  • Recht/Steuern/Zoll

Deutscher Bundestag beschließt Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz

  • Recht/Steuern/Zoll

CBAM – CLECAT-Briefing zu 24 neu veröffentlichten EU-Dokumenten

  • Recht/Steuern/Zoll

Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen

  • Recht/Steuern/Zoll

LKW-Fahrer verliert Job nach Prozesslüge

  • Recht/Steuern/Zoll

Europäischer Rat beschließt befristeten Zollsatz auf E-Commerce Pakete ab 1. Juli 2026

  • Recht/Steuern/Zoll

Rechtsänderungen 2026

  • Recht/Steuern/Zoll

Verfall von Urlaubsansprüchen

  • Recht/Steuern/Zoll

Lkw-Kartell: Mündliche Verhandlung vor dem Landgericht München I

  • Recht/Steuern/Zoll

EU-Import-Kontrollsystem ICS2 für Straße und Schienen (Release 3): Sachstand ab 01.01.2026

  • Recht/Steuern/Zoll

EU Gesetzgeber erzielen Einigung zur Entlastung bei CSRD und CSDDD

  • Recht/Steuern/Zoll

EU kündigt verschärfte Einfuhrkontrollen an

  • Recht/Steuern/Zoll

Schluss mit Einwurf-Einschreiben! Wer sicher gehen will, geht persönlich

  • Recht/Steuern/Zoll

Gekaufte Online-AU ohne Arztkontakt: Fristlose Kündigung wirksam!

  • Recht/Steuern/Zoll

Neue ATLAS-Teilnehmerinfos

  • Recht/Steuern/Zoll

GüKG: Bundestag nimmt Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes an - UVL bietet passendes Seminar im Januar an

  • Recht/Steuern/Zoll

Abhandenkommen von Waren durch betrügerische „Phantomempfänger“

  • Recht/Steuern/Zoll

Online-AU ohne Arzt – Kündigung?

  • Recht/Steuern/Zoll

Umgang mit Social Media im Arbeitsrecht

  • Recht/Steuern/Zoll

Bundestag beschließt 4. Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften

  • Recht/Steuern/Zoll

Einführung der E-Rechnung in Deutschland – Überblick und praktische Hinweise

  • Recht/Steuern/Zoll

Einsatz polnischer Kraftfahrer? Wann gilt deutsche, wann polnische Sozialversicherungspflicht?

  • Recht/Steuern/Zoll

Wartungsarbeiten an der deutschen Zollverwaltungs-Software ATLAS am 15.11.2025

  • Recht/Steuern/Zoll

Schadensersatz wegen Streikmaßnahmen – Streikziel – gemeinsamer Antrag auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrags

  • Recht/Steuern/Zoll

BAG: Tarifliche Regelungssperre – Mitbestimmung des Betriebsrats

  • Recht/Steuern/Zoll

Anspruch des Betriebsrats auf Herausgabe von Stempelzeiten-Reports

  • Recht/Steuern/Zoll

Befristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds

  • Recht/Steuern/Zoll

Entfernung von Abmahnungen nach Ende des Arbeitsverhältnisses

  • Recht/Steuern/Zoll

15.000 € für dauerhafte Videoüberwachung

  • Recht/Steuern/Zoll

Wege- und Umkleidezeiten vergütungspflichtig?

  • Recht/Steuern/Zoll

Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

  • Recht/Steuern/Zoll

Bundesweite Schwerpunktkontrollen des BALM im September

  • Recht/Steuern/Zoll

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

  • Recht/Steuern/Zoll

Abfindung in Höhe von 68.000 EUR wegen Machtmissbrauch

  • Recht/Steuern/Zoll

Lkw-Maut-Rückerstattung: aktueller Stand

  • Recht/Steuern/Zoll

LAG Brandenburg: Bestimmung der regelmäßigen Beschäftigtenanzahl bei Personalab-bau

  • Recht/Steuern/Zoll

LAG Schleswig-Holstein: Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei Auslagerung einer Meldestelle nach § 12 HinSchG

  • Recht/Steuern/Zoll

LAG Niedersachsen: Derjenige, der eine Verbotsverletzung geltend macht, trägt die Darlegungs- und Beweislast

  • Recht/Steuern/Zoll

UVL erleichtert! BAFA stellt Prüfung von Unternehmensberichten ein

  • Recht/Steuern/Zoll

Weihnachtsgeldkürzung bei Streikteilnahme

  • Recht/Steuern/Zoll

Gefahrgut mit hohem Gefahrenpotenzial: Sicherheitsüberprüfungsgesetz in Überarbeitung

  • Recht/Steuern/Zoll

Bund-Länder-Fachausschuss (BLFA)-StVO stimmt für eine Abschaffung des Sonn- und Feiertagsfahrverbot an nicht-bundeseinheitlichen Feiertagen

  • Recht/Steuern/Zoll

ATLAS – Verkürzung der Frist für Nachforschungsersuchen

  • Recht/Steuern/Zoll

Pflichtangaben in Rechnungen - andere Amtssprachen der EU

  • Recht/Steuern/Zoll

Digitalisierung: Neuer EU-Leitfaden zu Fahrzeugdaten und Data Act – Relevanz für die Logistikbranche

  • Recht/Steuern/Zoll

Mautbefreiung für emissionsfreie Fahrzeuge soll bereits im laufenden Verfahren des 4. MautÄndG national umgesetzt werden

  • Recht/Steuern/Zoll

Mögliches Reifenkartell: BGL-Kooperationspartner TireClaim und Hausfeld Rechtsanwälte bereiten Projekt zu möglichen Schadensersatzansprüchen gegen ein potenzielles Reifenkartell

  • Recht/Steuern/Zoll

Nächster Schritt in der Digitalisierung von Steuererklärungen! RABE ermöglicht direkte Belegeinreichung

  • Recht/Steuern/Zoll

Anforderungen an eine Betriebsratsanhörung – Vollmacht des Anhörenden

  • Recht/Steuern/Zoll

OLG Schleswig: Die Lagerhalle eines Logistikzentrums kann „gemeinsame Betriebsstätte“ sein

  • Recht/Steuern/Zoll

Kabotage: Oberlandesgericht Köln bestätigt Praxis des BALM

  • Recht/Steuern/Zoll

Meta: Sofortentschädigung in Höhe von 50 € für private Facebook- und/oder Instagram-Nutzer

  • Recht/Steuern/Zoll

Reminder: Förderprogramm Abbiegeassistenzsysteme (AAS): Antragsstellung seit 11. August 2025

  • Recht/Steuern/Zoll

Minijob: Durch Mindestlohnerhöhung, Änderung der Verdienstgrenze

  • Recht/Steuern/Zoll

KDS Rundschreiben Seehafen- und Seeschifffahrtsspedition

  • Recht/Steuern/Zoll

Reminder: Förderprogramm Weiterbildung 2025 - Antragsstart am 11. August 2025, 9.00 Uhr

  • Recht/Steuern/Zoll

Beschluss des OLG Köln zu unzulässiger Kabotage

  • Recht/Steuern/Zoll

Vergütung eines Betriebsratsmitglieds

  • Recht/Steuern/Zoll

Straßenverkehr-Fernlenk-Verordnung (StVFernLV) wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 1. Dezember 2025 in Kraft

  • Recht/Steuern/Zoll

Arbeitsunfähig nach Tätowierung – Muss der Arbeitgeber Lohn zahlen?

  • Recht/Steuern/Zoll

Schleusensperrung an der Mosel: Rheinland-Pfalz erteilt Ausnahmegenehmigung vom LKW-Sonn- und Feiertagsfahrverbot

  • Recht/Steuern/Zoll

AMAZON muss befristeten Betriebsrat nicht weiter beschäftigen

  • Recht/Steuern/Zoll

Lkw-Kartell: „Dritte BGL-Klage“ gegen das Lkw-Kartell eingeleitet

  • Recht/Steuern/Zoll

Lkw-Kartell: „Dritte BGL-Klagewelle“ gegen das Lkw-Kartell eingeleitet

  • Recht/Steuern/Zoll

Schadensersatz nach Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

  • Recht/Steuern/Zoll

Sachmittel für einzelne Betriebsratsmitglieder

  • Recht/Steuern/Zoll

Gehaltsanpassung und allgemeiner arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

  • Recht/Steuern/Zoll

Geänderte Ferienreiseverordnung tritt am 1. Juli 2025 in Kraft

  • Recht/Steuern/Zoll

BGL-Ausweichstreckenkarte 2025

  • Recht/Steuern/Zoll

Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

  • Recht/Steuern/Zoll

Phantomfrachtführer – Urteil zu Obliegenheiten eines Spediteurs

  • Recht/Steuern/Zoll

Wartungsarbeiten an der deutschen Zollverwaltungs-Software ATLAS am 28.06.2025

  • Recht/Steuern/Zoll

Kokain-Verdacht in der Logistik– Fristlose Kündigung trotz Betriebsratsamt

  • Recht/Steuern/Zoll

EU-Sanktionen und Incoterms-Klausel® EXW

  • Recht/Steuern/Zoll

Ist eine Kündigung per WhatsApp, E-Mail oder Sprachnachricht möglich?

  • Recht/Steuern/Zoll

Wartezeit: Unterschrift reicht nicht: ohne Arbeit kein Krankengeld

  • Recht/Steuern/Zoll

Vergütung eines Betriebsratsmitglieds

  • Recht/Steuern/Zoll

Tarifvertrag mit günstigeren Regelungen hat Vorrang

  • Recht/Steuern/Zoll

Keine Pflicht zur Weitergabe der Tariflohnerhöhungen auf den übertariflichen Teil des Gehalts

  • Recht/Steuern/Zoll

EU-Entgelttransparenzrichtlinie: Eine kritische Arbeitgeberperspektive

  • Recht/Steuern/Zoll

Freiwilligkeitsvereinbarung im Arbeitsvertrag

  • Recht/Steuern/Zoll

Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen

  • Recht/Steuern/Zoll

EU-Finanzminister einigen sich auf neues EU-Mehrwertsteuerkonzept für E-Commerce-Importe

  • Recht/Steuern/Zoll

Versandverfahren: Neue Prüfregeln für Verschlusskennzeichen ab 17. Mai 2025

  • Recht/Steuern/Zoll

Sind Überstunden wirklich steuerfrei? Ein Blick in die aktuelle Diskussion.

  • Recht/Steuern/Zoll

Neue Verkehrszeichen: Zusatzzeichen 1053-56 und 1053-57

  • Recht/Steuern/Zoll

Wartungsarbeiten an der deutschen Zollverwaltungs-Software ATLAS am 17.05.2025

  • Recht/Steuern/Zoll

Haftung: Stichflamme: Schaden beim Tanken aus Benzinkanister

  • Recht/Steuern/Zoll

Fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge: Drogenkonsum: Radfahren darf nicht verboten werden

  • Recht/Steuern/Zoll

Autobahnunfall: Bundespolizisten kann Mitschuld an Unfall treffen

  • Recht/Steuern/Zoll

NCTS - GZD-Schreiben zu Hilfslieferungen für die Ukraine und Übersiedlungsgut

  • Recht/Steuern/Zoll

10. ADN-Änderungsverordnung und 24. RID-Änderungsverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

  • Recht/Steuern/Zoll

Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder

  • Recht/Steuern/Zoll

"Kleinerer“ Betriebsrat darf errichtet werden

  • Recht/Steuern/Zoll

Fristlose Kündigung und über 21.600 Euro Detektivkosten wegen Arbeitszeitbetrugs

  • Recht/Steuern/Zoll

Mobilitätspaket I: Wichtige Fristen zur Nachrüstung und Installation des Smart Tachograph Version 2 (G2V2)

  • Recht/Steuern/Zoll

Die EU-Entwaldungsverordnung gilt nicht für Palettentauschvorgänge

  • Recht/Steuern/Zoll

Schadenersatz wegen verspäteter Zielvorgabe

  • Recht/Steuern/Zoll

Lkw-Kartell: BGL-Kooperationspartner Truck ReClaim biegt auf die Zielgerade ein

  • Recht/Steuern/Zoll

Verzichten Sie bei der Zustellung von Kündigungen auf Einwurfeinschreiben

  • Recht/Steuern/Zoll

Finanzierungskreislauf Straße

  • Recht/Steuern/Zoll

Zwölfte Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung am 10. April 2025 in Kraft getreten

  • Recht/Steuern/Zoll

Update US-Zölle und EU-Gegenmaßnahmen

  • Recht/Steuern/Zoll

Sorgfaltspflicht: Trotz Sondersignal langsam in die Kreuzung einfahren

  • Recht/Steuern/Zoll

Schadenersatz: Feststellungsinteresse beim Unfall mit Leasingfahrzeug

  • Recht/Steuern/Zoll

Bundesgerichtshof: Betreiber einer Waschanlage haftet für abgerissene Anbauteile

  • Recht/Steuern/Zoll

Beweisaufnahme: Mit 190 Stundenkilometern im Dunkeln auf der Autobahn

  • Recht/Steuern/Zoll

BMEL veröffentlicht Reinigungsleitfaden für Transport und Lagerung bestimmter Futtermittel

  • Recht/Steuern/Zoll

Europäisches Parlament stimmt ebenfalls für zeitliche Verschiebung der CSRD-/CSDDD-Umsetzungsfristen

  • Recht/Steuern/Zoll

Fahrtenschreiberpflicht für Wohnmobile: Häufige Fragen und Antworten

  • Recht/Steuern/Zoll

CBAM - Durchführungsverordnung zur Beantragung des „zugelassenen CBAM-Anmelders“ im EU-Amtsblatt veröffentlicht

  • Recht/Steuern/Zoll

ICS2 - Erhebliche Zusatzanforderungen ab 01.04.2025 / 01.09.2025 für Importe in die EU bzw. den gemeinsamen Sicherungsraum

  • Recht/Steuern/Zoll

WICHTIG – SOFORTIGES HANDELN ERFORDERLICH: Erhebliche Zusatzanforderungen ab 01.04.2025 für Importe in die EU durch Einführung von ICS2 - Übergangsfrist bis 31.08.2025 muss von allen betroffenen Unternehmen einzeln beantragt werden!

  • Recht/Steuern/Zoll

Unterschrift reicht nicht – ohne Arbeit kein Geld

  • Recht/Steuern/Zoll

"Catch-all-Klausel" unwirksam

  • Recht/Steuern/Zoll

Keine Pflicht zur Jobsuche während der Kündigungsfrist

  • Recht/Steuern/Zoll

Neue Förder-Richtlinie "Umweltschutz und Sicherheit" (ehemals De-minimis) im Bundesanzeiger veröffentlicht

  • Recht/Steuern/Zoll

Schutzbehauptung: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen (unbewusster) Einnahme harter Drogen

  • Recht/Steuern/Zoll

Schadenersatz: Gutachterliche Reparaturkostenprognose statt Kostenvoranschlag rechtens

  • Recht/Steuern/Zoll

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