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2023

Rechtsänderungen 2024 mit Auswirkungen auf die speditionelle Praxis

  • Recht/Steuern/Zoll

EU-ETS wird auf Schifffahrt ausgeweitet

  • Recht/Steuern/Zoll

Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen veröffentlicht

  • Recht/Steuern/Zoll

Russland-Embargo - zwölftes Sanktionspaket in Kraft getreten

  • Recht/Steuern/Zoll

Gehalts-Schwellenwerte bei der Mindestlohndokumentation steigen

  • Recht/Steuern/Zoll

Wird Teilzeitbeschäftigung teurer? EuGH stärkt Rechte Teilzeitbeschäftigter bei der Überstundenvergütung

  • Recht/Steuern/Zoll

Übersicht Mautsätze ab 1. Juli 2024 bis 31. Dezember 2025

  • Recht/Steuern/Zoll

Oberstes deutsches Gericht entscheidet, dass Leasingkunden gegen Lkw-Kartell klagen können

  • Recht/Steuern/Zoll

Anhebung der Schwellenwerte für die Unternehmensgrößen in der Rechnungslegungsrichtlinie

  • Recht/Steuern/Zoll

Wichtigste Änderungen 2024 für Unternehmen

  • Recht/Steuern/Zoll

Meldestellen laut Hinweisgeberschutzgesetz schon eingerichtet?

  • Recht/Steuern/Zoll

Ein Unfall unter Drogeneinfluss ist kein Arbeitsunfall

  • Recht/Steuern/Zoll

Erhöhung des Mindestlohns ab Januar 2024 und 2025

  • Recht/Steuern/Zoll

Ausgleichsabgabe bei Nichtbeschäftigung von Schwerbehinderten

  • Recht/Steuern/Zoll

Reform der EU-Führerschein-Richtlinie

  • Recht/Steuern/Zoll

Vorankündigung: Einführung digitaler CEMT-Genehmigungen ab dem Kalenderjahr 2025

  • Recht/Steuern/Zoll

BAFA: Merkblatt zu den Sanktionsmaßnahmen gegen Russland veröffentlicht

  • Recht/Steuern/Zoll

Zusätzliche Bürokratielasten durch Energieeffizienzgesetz

  • Recht/Steuern/Zoll

Verkehrsverstöße: Voraussetzungen einer Fahrtenbuchauflage

  • Recht/Steuern/Zoll

Urteil Krankengeld für Selbstständige: Nachträglich mehr oder nicht?

  • Recht/Steuern/Zoll

Lkw-Maut: Thüringer Spediteure rechnen mit starken Preiserhöhungen

  • Recht/Steuern/Zoll

Ergänzung zum Energieeffizienzgesetz – Erstes Merkblatt vom BAFA veröffentlicht

  • Recht/Steuern/Zoll

Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen bei Auslandsreisen ab 1. Januar 2024 

  • Recht/Steuern/Zoll

Provisionsansprüche: Anrechnung von Provisionen auf das auszuzahlende Mutterschaftsgeld während eines Beschäftigungsverbots

  • Recht/Steuern/Zoll

Arbeitgeberpflicht: Das Laptop des Betriebsrats muss nicht fest montiert werden

  • Recht/Steuern/Zoll

Rechtliche Gestaltung von Preisgleitklauseln in Verträgen

  • Recht/Steuern/Zoll

Maut auf Landes- und Kommunalstraßen vom Tisch!

  • Recht/Steuern/Zoll

Verkehrsverstöße: Entziehung der Fahrerlaubnis bei acht Punkten

  • Recht/Steuern/Zoll

Parkplatzunfall: Schulterblick statt Rückfahrkamera

  • Recht/Steuern/Zoll

Arbeitsvertrag: Keine Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer

  • Recht/Steuern/Zoll

Aufhebungsvertrag mit oder ohne Bedenkzeit?

  • Recht/Steuern/Zoll

Englische Version des Fact Sheets "Achtung Mauterhöhung"

  • Recht/Steuern/Zoll

Fristlose Kündigung wegen 3 Europaletten

  • Recht/Steuern/Zoll

Mietpreisanpassung: Vorsicht vor Klauseln im Gewerbe-Mietvertrag

  • Recht/Steuern/Zoll

EU-Kommission veröffentlicht die Kombinierte Nomenklatur 2024

  • Recht/Steuern/Zoll

Bundespolizei gibt präventive Handlungsempfehlungen für den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr

  • Recht/Steuern/Zoll

Bewertung von Logistikimmobilien gemäß § 13b Abs. 4 ErbStG – Urteil des BFH vom 10. Mai 2023

  • Recht/Steuern/Zoll

Umkleide- und Reinigungszeiten sind zu vergüten

  • Recht/Steuern/Zoll

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

  • Recht/Steuern/Zoll

LAG Köln: Arbeitszeugnis – Arbeitgeber muss unterdurchschnittliche Bewertung beweisen

  • Recht/Steuern/Zoll

BAG: Kein Mitbestimmungsrecht beim Verbot der privaten Smartphone-Nutzung

  • Recht/Steuern/Zoll

BAG: Arbeit auf Abruf – Ohne Regelung gelten 20 Wochenstunden als vereinbart

  • Recht/Steuern/Zoll

Smart Tacho 2: EU-Kommission gewährt Übergangsfrist

  • Recht/Steuern/Zoll

Mehr Tempo bei Genehmigungsverfahren

  • Recht/Steuern/Zoll

Keine Arbeitsfreistellung wegen Kinderbetreuung

  • Recht/Steuern/Zoll

Arbeitszeugnis: Weglassen der Dankesformel unzulässig

  • Recht/Steuern/Zoll

Maut ist rechtswidrig

  • Recht/Steuern/Zoll

Mautnacherhebung: Einbau von Wechselklappen kann teuer werden

  • Recht/Steuern/Zoll

Urteil zu Unfallhaftung: Wendemanöver mit Folgen

  • Recht/Steuern/Zoll

OLG München stellt Abweisung der Lkw-Kartellklage in Frage

  • Recht/Steuern/Zoll

Beschäftigungsende: Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

  • Recht/Steuern/Zoll

Aktuelles zur Maut

  • Recht/Steuern/Zoll

Flottenbetreiber müssen korrektes Fahrzeuggewicht im Toll-Collect Kundenportal überprüfen

  • Recht/Steuern/Zoll

Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2024

  • Recht/Steuern/Zoll

Hausverbot gegen Betriebsratsvorsitzenden rechtswidrig

  • Recht/Steuern/Zoll

Betriebsratsvorsitzender kann grundsätzlich nicht zugleich Datenschutzbeauftragter sein

  • Recht/Steuern/Zoll

Beweiswert einer AUB durch zehnstündige Bahnfahrt nicht erschüttert

  • Recht/Steuern/Zoll

Neue ATLAS-Teilnehmerinfo

  • Recht/Steuern/Zoll

Kündigung wegen Beleidigung in WhatsApp-Gruppe rechtens

  • Recht/Steuern/Zoll

Kündigung bei häufigen Kurzerkrankungen

  • Recht/Steuern/Zoll

Keine betriebsbedingte fristlose Kündigung

  • Recht/Steuern/Zoll

Aktuelle Wintervorschriften für Nfz-Reifen

  • Recht/Steuern/Zoll

CBAM - Risiken für indirekte Zollvertreter

  • Recht/Steuern/Zoll

EuGH: Transport von Leercontainern vor Be- und nach Entladung ist Teil des kombinierten Verkehrs

  • Recht/Steuern/Zoll

Achtung: Betrugsmasche durch Fake-Kanzleien

  • Recht/Steuern/Zoll

Gleichbehandlung: Gleiche Position, gleiches Gehalt

  • Recht/Steuern/Zoll

Recht: Arbeits- vor Betreuungspflicht

  • Recht/Steuern/Zoll

FIATA veröffentlicht Best-Practice-Leitfaden für elektronische Vertragsabschlüsse

  • Recht/Steuern/Zoll

Speicherung von GPS-Tracking-Daten

  • Recht/Steuern/Zoll

EU-Kommission veröffentlicht Leitfaden zur Vermeidung von Sanktions-Umgehungen

  • Recht/Steuern/Zoll

Wartungsarbeiten an der deutschen Zollverwaltungs-Software ATLAS am 16.09.2023

  • Recht/Steuern/Zoll

Ausländische Umsatzsteuer: Wie deutsche Unternehmen ihre Vorsteuer zurückbekommen

  • Recht/Steuern/Zoll

Bei Beleidigungen im WhatsApp-Chat droht Jobverlust

  • Recht/Steuern/Zoll

Vierte Stufe internetbasierte Fahrzeugzulassung am 1. September 2023 in Kraft getreten

  • Recht/Steuern/Zoll

Maßnahmen des BMDV wegen verzögerter Bereitstellung des Smart Tachographen 2

  • Recht/Steuern/Zoll

Übergangsregelung für Intelligenten Tachographen der zweiten Generation bekannt gegeben

  • Recht/Steuern/Zoll

Stau: Ist das Warnblinker-Setzen am Stauende ein Muss?

  • Recht/Steuern/Zoll

Rückweg im Homeoffice ist grundsätzlich unfallversichert

  • Recht/Steuern/Zoll

Regelung zur Personalvermittlungsprovision

  • Recht/Steuern/Zoll

Kein Arbeitslosengeld für Lkw-Fahrer mit zu viel Punkten

  • Recht/Steuern/Zoll

Urteil Bewertungsportal: Wer sich beschwert, muss behauptete Tatsache beweisen

  • Recht/Steuern/Zoll

EU-Leitfaden „Ausfuhr und Ausgang aus der Europäischen Union“ veröffentlicht

  • Recht/Steuern/Zoll

Kündigungsschutz: Videoaufnahmen sind als Beweismittel zulässig

  • Recht/Steuern/Zoll

Arbeitsrecht: Recht und billig

  • Recht/Steuern/Zoll

Vertragsstrafen in AGB: Besser mit Vorsicht

  • Recht/Steuern/Zoll

Erst Führerscheinverlust, dann Jobverlust und am Ende kein Arbeitslosengeld

  • Recht/Steuern/Zoll

Sind Abwerbe- oder Einstellungsverbote wirksam?

  • Recht/Steuern/Zoll

Urteil zu Krankschreibung bei Kündigung: Kein weiterer Lohn kann rechtens sein

  • Recht/Steuern/Zoll

Geschwindigkeitsverstöße: Fahrtenbuchauflage kann es auch für den gesamten Fuhrpark geben

  • Recht/Steuern/Zoll

BAG-Urteil: Keine Provisionserstattung durch den Arbeitnehmer

  • Recht/Steuern/Zoll

Vertragsstrafen in AGB: Besser mit Vorsicht

  • Recht/Steuern/Zoll

Beschäftigte müssen im Zweifel Erkrankungen offenlegen

  • Recht/Steuern/Zoll

Urteil: Wer rot überfährt, haftet voll

  • Recht/Steuern/Zoll

Kündigung (nach 30 Jahren) wegen nicht erfasster Raucherpausen

  • Recht/Steuern/Zoll

Mobilitätspaket: Intelligenter Fahrtenschreiber Version 2 ab 21. August 2023 Pflicht für Neufahrzeuge

  • Recht/Steuern/Zoll

Datenschutz ist kein Täterschutz - Kein Beweisverwertungsverbot bei offener Videoüberwachung

  • Recht/Steuern/Zoll

EU-Entsenderecht in deutsches Recht überführt

  • Recht/Steuern/Zoll

Publikationen zum Mindestlohn

  • Recht/Steuern/Zoll

Erhöhung des Mindestlohns ab 2024 und 2025

  • Recht/Steuern/Zoll

Lkw-Maut: Einnahmen gehen künftig auch an die Schiene

  • Recht/Steuern/Zoll

Lkw-Maut-Fahrleistungsindex im Juni 2023: -1,4 % zum Vormonat

  • Recht/Steuern/Zoll

Personalvermittlungsgebühren dürfen nicht auf Arbeitnehmer abgewälzt werden

  • Recht/Steuern/Zoll

Lieferkettengesetz: Kleinere Transportbetriebe betroffen

  • Recht/Steuern/Zoll

Hinweisgeberschutzgesetz – rechtlicher Schutz für „Whistleblower“

  • Recht/Steuern/Zoll

Kündigung wegen diskriminierender Beleidigung

  • Recht/Steuern/Zoll

Reisezeit mit der Bahn kann Arbeitszeit sein

  • Recht/Steuern/Zoll

Straßengüterverkehr: EU-Entsenderecht in deutsches Recht überführt

  • Recht/Steuern/Zoll

Spediteure, die für ihre Kunden gegen Entgelt Versicherungsschutz über eine Spediteur-Generalpolice besorgen, sind in der Regel als Versicherungsvermittler anzusehen

  • Recht/Steuern/Zoll

Verfrachter haften bei drohender verspäteter Ablieferung für Schadensminderungskosten des Auftraggebers – Urteil des BGH vom 20. April 2023

  • Recht/Steuern/Zoll

Ausweichstreckenkarte 2023 ist da

  • Recht/Steuern/Zoll

Hinweise zur Einführung neuer Lkw-Mautsätze

  • Recht/Steuern/Zoll

Strompreisbremse: Abschöpfung von Überschusserlösen läuft aus

  • Recht/Steuern/Zoll

Krankheit bei Kündigung: Verdacht allein reicht nicht, um Lohn zu verweigern

  • Recht/Steuern/Zoll

Das Hinweisgeberschutzgesetz ist da - worauf Arbeitgeber jetzt achten müssen!

  • Recht/Steuern/Zoll

10-minütige Pause ohne Ausstempeln – fristlose Kündigung

  • Recht/Steuern/Zoll

Durchfahrtverbot Lüdenscheid ab dem 10.06.2023

  • Recht/Steuern/Zoll

Schadenminderungspflicht: Restwert: Versicherung hat keinen Anspruch auf „Abwarten“

  • Recht/Steuern/Zoll

FAQ zur Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen gemäß EnSimiMaV

  • Recht/Steuern/Zoll

Bußgeldverfahren: Zugang zu Wartungs- und Reparaturunterlagen des Messgeräts

  • Recht/Steuern/Zoll

Hinweisgeberschutzgesetz tritt am 2. Juli 2023 in Kraft

  • Recht/Steuern/Zoll

Abführung der Umsatzsteuer innerhalb der EU

  • Recht/Steuern/Zoll

NCTS Phase 5 – Verschiebung des Starttermins

  • Recht/Steuern/Zoll

Befristung von Arbeitsverträgen mit Sachgrund „Vertretung“

  • Recht/Steuern/Zoll

Stadt Lüdenscheid verordnet Lkw-Durchfahrtsverbot ab dem 10. Juni 2023

  • Recht/Steuern/Zoll

Mobilitätspaket: Durchführungsrechtsakt zu den Übergangsmaßnahmen für die Einführung des intelligenten Fahrtenschreibers Version 2 angenommen

  • Recht/Steuern/Zoll

Befristeter Arbeitsvertrag wird allein durch Urlaubsgewährung nach Befristungsende nicht entfristet!

  • Recht/Steuern/Zoll

Vor- und Nachteile der 4-Tage-Woche

  • Recht/Steuern/Zoll

Ferienreiseverordnung – geplante Änderungen des Katalogs der Verbotsstrecken für das Jahr 2023

  • Recht/Steuern/Zoll

Lkw-Maut: Verkündung des Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften erst im Oktober 2023 erwartet

  • Recht/Steuern/Zoll

Subunternehmen: Selbst oder Schein?

  • Recht/Steuern/Zoll

Unfallschaden: Probefahrt- und Verbringungskosten als Reparaturkosten

  • Recht/Steuern/Zoll

Geldstrafe: Rettungsgassen müssen sofort gebildet werden

  • Recht/Steuern/Zoll

Beweismittel: Polizei darf Halter nicht ohne Belehrung befragen

  • Recht/Steuern/Zoll

Arbeitsrecht: Variable Vergütung: Tantieme bei unterjährigem Ausscheiden nur anteilig

  • Recht/Steuern/Zoll

Mobilitätspaket: EU-Kommission verklagt Niederlande

  • Recht/Steuern/Zoll

Rechtliche Vorgehensweise gegen Klimaaktivisten

  • Recht/Steuern/Zoll

Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz

  • Recht/Steuern/Zoll

Definition des Einführers in Zollanmeldungen bei der Einfuhr

  • Recht/Steuern/Zoll

Neue Pfändungsfreigrenzen ab 01.07.2023

  • Recht/Steuern/Zoll

Vertragsrecht: Achtung bei AGB

  • Recht/Steuern/Zoll

Lkw-Maut-Rückerstattung: Vorankündigung für Onlineseminare am 25. und 27.04.2023

  • Recht/Steuern/Zoll

Mobilitätspaket im Niemandsland

  • Recht/Steuern/Zoll

Lkw-Maut-Rückerstattung - Aktueller Stand

  • Recht/Steuern/Zoll

Kurz notiert: (Keine) Rücksichtslosigkeit im Straßenverkehr?

  • Recht/Steuern/Zoll

Haftungsbeschränkung des Spediteurs

  • Recht/Steuern/Zoll

Arbeitswoche: Was muss ich bei der Einführung einer 4-Tagewoche berücksichtigen?

  • Recht/Steuern/Zoll

Überprüfung der Pflichtangaben im Impressum

  • Recht/Steuern/Zoll

Rechtsprechungsübersicht Arbeitsrecht 2/2023

  • Recht/Steuern/Zoll

Vorlage von Bewerbungsunterlagen an Betriebsrat

  • Recht/Steuern/Zoll

Verfall von Urlaub bei Dauererkrankung des Arbeitnehmers

  • Recht/Steuern/Zoll

Weg zum Getränkeautomaten ist unfallversichert

  • Recht/Steuern/Zoll

Beginn des Kündigungsverbots für schwangere Arbeitnehmerinnen

  • Recht/Steuern/Zoll

Befreiung von der Sozialversicherung

  • Recht/Steuern/Zoll

Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls legt Jahresbilanz 2022 vor

  • Recht/Steuern/Zoll

Arbeitsrecht: Nicht ohne Einwilligung

  • Recht/Steuern/Zoll

7 Fragen zur Einstellung und Entlassung schwerbehinderter Menschen

  • Recht/Steuern/Zoll

Neue Entscheidung zur Urlaubsverjährung

  • Recht/Steuern/Zoll

Freizeitausgleich: Auch in Pausen ständig erreichbar? Dann ist es Arbeitszeit!

  • Recht/Steuern/Zoll

Arbeitsrecht: Nicht ohne Einwilligung

  • Recht/Steuern/Zoll

Haftung des Verfrachters für Aufwendungen des Auftraggebers bei drohender verspäteter Ablieferung – Urteil des OLG Hamburg vom 11. August 2022

  • Recht/Steuern/Zoll

Arbeitsrecht/Urlaubsanspruch: Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten des Arbeitgebers inkl. Formular zur Aufforderung

  • Recht/Steuern/Zoll

Gleicher Stundenlohn für geringfügig Beschäftigte

  • Recht/Steuern/Zoll

Geringeres Entgelt für Leiharbeitnehmer nur bei tariflichem Nachteilsausgleich

  • Recht/Steuern/Zoll

Rückweg nach Ende der Tätigkeit im Homeoffice ist gesetzlich unfallversichert

  • Recht/Steuern/Zoll

Beschwerden nach COVID-19-Impfung sind kein Arbeitsunfall

  • Recht/Steuern/Zoll

Fristlose Kündigung nach „Krankfeiern“ auf Ibiza-Party

  • Recht/Steuern/Zoll

Steuerliches Reisekostenrecht: Auslandspauschbeträge 2023

  • Recht/Steuern/Zoll

Urteil: Keine Pflicht zum Lesen von Dienst-SMS in der Freizeit

  • Recht/Steuern/Zoll

Ausgleichszahlungen für nicht zurückgegebene Paletten stellen in der Regel Schadensersatzzahlungen dar, sodass eine Umsatzsteuer nicht anfällt.

  • Recht/Steuern/Zoll

Kabinettsbeschluss zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende

  • Recht/Steuern/Zoll

Singapur wendet das System des Registrierten Ausführers (REX) an

  • Recht/Steuern/Zoll

Umsatzsteuer bei Lieferung und Installation von PV-Anlagen

  • Recht/Steuern/Zoll

Bundesgerichtshof-Urteil: "Rechts vor links" gilt nicht immer

  • Recht/Steuern/Zoll

Arbeitsrecht: BAG – Urteil zur Arbeitszeiterfassung

  • Recht/Steuern/Zoll

Hohe Strafen: Beleidigungen im Straßenverkehr

  • Recht/Steuern/Zoll

Steuerbegünstigte Verwendung von „Hafendiesel“ in Seehäfen

  • Betriebswirtschaft, Recht/Steuern/Zoll

Neue verpflichtende Datenfelder in der Ausfuhranmeldung mit AES 3.0

  • Recht/Steuern/Zoll

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